Notar Michael Koenig
Ehe & Partnerschaft
   

 

Ehe

  1. Vorbemerkung
  2. Die wichtigsten gesetzlichen Folgen der Eheschließung
    1. Bei intakter Ehe
      1. Die wichtigsten allgemeinen Ehewirkungen
      2. Güterrecht
    2. Bei gescheiterter Ehe
      1. Versorgungsausgleich
      2. Nachehelicher Unterhalt
  3. Ehevertragliche Vereinbarungsmöglichkeiten
    1. Nach dem Gesetz
      1. Güterstand
      2. Versorgungsausgleich
      3. Nachehelicher Unterhalt
      4. Sonstiges
    2. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung

I. Vorbemerkung

Ich befasse mich nachfolgend ausschließlich mit dem (bundes-)deutschen Recht, ohne dies an jeder Stelle wieder neu zu betonen. Dieses Recht ist aus deutscher Sicht (andere Staaten können das anders sehen) auf Ehegatten anwendbar, die ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit haben und auch in der Vergangenheit hatten und auch ihren gewöhnlichen Aufenthalt beide in Deutschland haben. Ich unterstelle ferner, dass die Ehegatten nicht durch einen so genannten Rechtswahlvertrag eine fremde Rechtsordnung gewählt haben. Sollte eine dieser Voraussetzungen nicht zutreffen, müssten Sie sich fachkundig beraten lassen.

II. Die wichtigsten gesetzlichen Folgen der Eheschließung

1. Bei intakter Ehe

a. Die wichtigsten allgemeinen Ehewirkungen

Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet (§ 1353 Abs. 1 S. 2 BGB). Sie sollen einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen. Verzichten sie hierauf, führen sie den vor der Eheschließung geführten Namen auch nach der Eheschließung (§ 1355 Abs. 1 BGB). Zum Ehenamen können die Ehegatten den Geburtsnamen oder den bei der Bestimmung des gemeinsamen Familiennamens geführten Namen des Mannes oder der Frau wählen (§ 1355 Abs. 2 BGB). Der Ehegatte, dessen Name nicht Ehename wird, kann dem Ehenamen nach näherer Maßgabe des § 1355 Abs. 4 BGB seinen Geburtsnamen oder seinen bei der Namensbestimmung geführten Namen hinzufügen.

Solange die Ehegatten nicht getrennt leben, ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt (§ 1357 Abs. 1 BGB, früher „Schlüsselgewalt“ genannt). Bitte beachten Sie, dass die Mitverpflichtung des anderen Ehegatten nur für Geschäfte des täglichen Lebensbedarfs gilt (also in erster Linie für die Haushaltsgeschäfte wie z.B. den Einkauf der für die Ernährung der Familie benötigten Lebensmittel). Sie gilt – entgegen weit verbreiteter Ansicht – insbesondere nicht für Geschäftsschulden des anderen Ehegatten. Jeder Ehegatte kann die Berechtigung des anderen Ehegatten, Geschäfte mit Wirkung für ihn zu besorgen, beschränken oder ausschließen; Dritten gegenüber wirkt die Beschränkung allerdings nur dann, wenn sie im Güterrechtsregister eingetragen ist.

Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts (§ 1360 BGB). Für die Zeit vor Scheidung der Ehe kann kein Ehegatte gegenüber dem anderen auf den Unterhalt für die Zukunft verzichten (§§ 1360 a Abs. 3, 1614 Abs. 1 BGB).

Zugunsten der Gläubiger eines der Eheleute wird vermutet, dass die beweglichen Sachen, die sich im Besitz eines oder beider Ehegatten befinden, dem Schuldner gehören (§ 1362 BGB). Das gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben und sich die beweglichen Sachen im Besitz des Ehegatten befinden, der nicht Schuldner ist. Bei Sachen, die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmt sind, wird im Verhältnis der Ehegatten untereinander und im Verhältnis zu den Gläubigern vermutet, dass sie dem Ehegatten gehören, für dessen Gebrauch die Sachen bestimmt sind. Auch die Eigentumsvermutung des § 1362 BGB (in Verbindung mit § 739 ZPO) führt in der Rechtswirklichkeit offenbar zu erheblichen Irritationen, weil die Ehegatten Folgendes erleben: Ein Gerichtsvollzieher, der beauftragt ist, Geschäftsschulden des Ehemannes beizutreiben, sucht die gemeinsame Ehewohnung auf und pfändet einen Gegenstand, der der Ehefrau gehört. Deren Proteste erklärt er unter Hinweis auf die Eigentumsvermutung des § 1362 BGB (mit § 739 ZPO) für unbeachtlich. Die Ehefrau glaubt nun, sie würde eben doch für die Geschäftsschulden des Mannes haften, weil sie sich anders nicht erklären kann, dass der Gerichtsvollzieher ihr Sachen weggenommen hat, die allein ihr gehören. Dabei verkennt sie jedoch, dass § 1362 BGB (mit § 739 ZPO) nur eine Vermutung aufstellt. Der gepfändete Gegenstand ist keineswegs auf Dauer verloren, nur muss die Ehefrau mit der Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO (nach anderer Auffassung auch mit der Erinnerung gemäß § 766 ZPO) gegen die Pfändung vorgehen und ihr Eigentum beweisen, also z.B. auf ihren Namen lautende Kaufbelege vorlegen. Sind solche nicht vorhanden, kann es durchaus hilfreich sein, wenn die Ehefrau ein notariell beglaubigtes oder beurkundetes Vermögensverzeichnis vorlegen kann, in dem sie zusammen mit ihrem Ehemann frühzeitig die Vermögensverhältnisse klargestellt bzw. vereinbart hat. Manchmal lässt sich der Gerichtsvollzieher bereits durch Vorlage der Kaufbelege bzw. des Vermögensverzeichnisses von der Pfändung abbringen, obwohl er hierzu nach herrschender Meinung nicht verpflichtet ist. In jedem Fall sind die genannten Belege jedoch als Beweismittel im Rahmen der Drittwiderspruchsklage zu würdigen.

b. Güterrecht

Gesetzlicher Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft (§ 1363 Abs. 1 BGB). Dieser Güterstand ist für die Ehe maßgebend, wenn die Ehegatten ehevertraglich nichts anderes vereinbaren. Es handelt sich um einen Unterfall der Gütertrennung, denn das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau werden nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten (§ 1363 Abs. 2 S. 1, 1. Hs. BGB). Auch Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt, ist sein Vermögen (§ 1363 Abs. 2 S. 1, 2. Hs. BGB). Erst wenn die Zugewinngemeinschaft endet, wird der in der Ehe erzielte Zugewinn ausgeglichen (§ 1363 Abs. 2 S. 2 BGB). Der gesetzliche Güterstand müsste daher korrekter Weise als „Gütertrennung mit nachträglichem Ausgleich des Zugewinns“ bezeichnet werden. Die in der Praxis relevanten Beendigungsgründe für die Ehe sind Scheidung und Tod. Bei Auflösung der Ehe durch Scheidung wird der Zugewinn eines jeden Ehegatten ermittelt. Dies ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt (§ 1373 BGB). Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten (als Geldforderung) zu (§ 1378 Abs. 1 BGB).

Ohne an dieser Stelle auf alle Einzelheiten des Zugewinnausgleichs eingehen zu können, darf ich doch auf einige praktische Punkte hinweisen:

Bei allen Verfahren über den Ausgleich des Zugewinns, die ab dem 01.09.2009 anhängig werden, ist bei einem verschuldeten Ehepartner ein negatives Anfangsvermögen anzusetzen (§ 1374 Abs. 1 BGB n.F.). Allerdings ist die Höhe der Ausgleichsforderung auf das gesamte vorhandene Vermögen, das nach Abzug aller Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstandes vorhanden ist, begrenzt, d.h.: Ein Ehegatte, dem es gelingt, während der Ehe Schulden von € 50.000,00 abzubauen, aber kein weiteres Vermögen zu erwerben, muss dem anderen Ehegatten, der keinen Zugewinn erzielt hat, nichts abgeben. Wäre es dem verschuldeten Ehepartner gelungen, neben dem Schuldenabbau auch noch ein positives Vermögen von € 25.000,00 aufzubauen, so hätte der andere Ehepartner einen Anspruch auf die gesamten € 25.000,00.

Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstandes von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist (§ 1374 Abs. 2 BGB). Die Sorge, das von den Vorfahren geerbte Vermögen müsse im Falle einer Scheidung mit dem Ehepartner geteilt werden, ist daher unbegründet. Ausgleichspflichtig sind allerdings Wertsteigerungen am privilegiert erworbenen Vermögen, jedoch nur soweit sie über den allgemeinen Geldwertverfall hinausgehen. Will man auch dies ausschließen, so muss man das privilegiert erworbene Vermögen ehevertraglich komplett aus dem Zugewinnausgleich ausklammern.

Gemäß § 1375 Abs. 2 BGB wird dem Endvermögen eines Ehegatten der Betrag hinzugerechnet, um den dieses Vermögen dadurch vermindert ist, dass ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands

  • unentgeltliche Zuwendungen gemacht hat, durch die er nicht einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen hat,
  • Vermögen verschwendet hat oder
  • Handlungen in der Absicht vorgenommen hat, den anderen Ehegatten zu benachteiligen.

Hüten Sie sich also davor, ohne Zustimmung des Ehepartners größere Geschenke an andere Personen (z.B. die Kinder) zu machen.

Zur Sicherung der zukünftigen Ausgleichsforderung sieht das Gesetz in § 1365 Abs. 1 BGB vor, dass ein Ehegatte sich nur mit Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichten kann, über sein gesamtes Vermögen zu verfügen. Hat er sich ohne die Zustimmung verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt. Der Bundesgerichtshof wendet die Vorschrift in ständiger Rechtsprechung schon dann an, wenn das Rechtsgeschäft nahezu das gesamte Vermögen erfasst, weil sich andernfalls der Gesetzeszweck – nämlich der Schutz der künftigen Zugewinnausgleichsforderung - nicht erreichen ließe. Damit Eheleute aber überhaupt noch am Rechtsverkehr teilnehmen können (woher soll der Vertragspartner schließlich wissen, dass ein Ehegatte nicht über wesentliche Teile seines Vermögens verfügt), macht die Rechtsprechung die Ausdehnung des Anwendungsbereiches des § 1365 BGB von Gesamtvermögensgeschäften auf Geschäfte über wesentliche Teile des Vermögens davon abhängig, dass der Vertragspartner positiv weiß oder zumindest die Verhältnisse kennt, aus denen sich ergibt, dass durch das Rechtsgeschäft über einen Gegenstand im Wesentlichen das gesamte Vermögen erfasst wird. Wann der wesentliche Teil eines Vermögens betroffen ist, hat der Bundesgerichtshof nicht verbindlich entschieden; er will dies auch von der Größe des Gesamtvermögens abhängig machen. Nach seiner Ansicht sind aber wesentliche Teile jedenfalls dann nicht betroffen, wenn das verbleibende Vermögen mindestens 30 % des Gesamtvermögens ausmacht. Auf Antrag kann das Familiengericht die Zustimmung ersetzen, wenn das Rechtsgeschäft den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht und wenn der Ehegatte die Zustimmung ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist (§ 1365 Abs. 2 BGB).

Etwas kurios im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Güterrecht macht sich das in § 1369 Abs. 1 BGB niedergelegte Verbot: Ein Ehegatte kann über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts nur verfügen und sich zu einer solchen Verfügung auch nur verpflichten, wenn der andere Ehegatte einwilligt. Dieses Verbot dient weniger der Sicherung der künftigen Zugewinnausgleichsforderung als vielmehr der Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen des Familienzusammenlebens. Auch insoweit kann das Familiengericht die Zustimmung des anderen Ehegatten unter bestimmten Voraussetzungen ersetzen (vgl. § 1369 Abs. 2 BGB).

Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben (§ 1371 Abs. 1 BGB, vgl. hierzu auch die Seite Erben & Vererben). Wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe und steht ihm auch kein Vermächtnis zu, so kann er Ausgleich des Zugewinns nach den Vorschriften verlangen, die auch bei Auflösung der Ehe durch Scheidung maßgeblich sind; der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten oder eines anderen Pflichtteilsberechtigten bestimmt sich in diesem Falle nach dem nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil des Ehegatten (§ 1371 Abs. 2 BGB). Schlägt der überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, so kann er neben dem Ausgleich des Zugewinns den Pflichtteil auch dann verlangen, wenn dieser ihm nach den erbrechtlichen Bestimmungen nicht zustünde; dies gilt nicht, wenn er durch Vertrag mit seinem Ehegatten auf sein gesetzliches Erbrecht oder sein Pflichtteilsrecht verzichtet hat (§ 1371 Abs. 3 BGB).

Das bedeutet: Im Falle der gesetzlichen Erbfolge kann sich der überlebende Ehepartner mit dem gemäß § 1371 Abs. 1 BGB erhöhten Erbteil zufrieden geben. Er kann gemäß Absatz 3 der Bestimmung aber auch den gesetzlichen Erbteil ausschlagen und dann den rechnerischen Zugewinnausgleich zuzüglich des Pflichtteils aufgrund des nicht erhöhten gesetzlichen Erbteils verlangen. Im Falle der gewillkürten Erbfolge ist zunächst zu prüfen, ob dem überlebenden Ehepartner irgendein Erbteil oder Vermächtnis zusteht. Dabei reicht nach ganz überwiegender (allerdings bestrittener) Meinung selbst ein „symbolisches“ Vermächtnis (der angekaute Bleistift). Schlägt der Ehepartner das Zugewandte aus, kann er gemäß § 1371 Abs. 2 und 3 BGB den rechnerischen Zugewinn sowie den kleinen Pflichtteil, also den Pflichtteil, der sich ohne die gemäß § 1371 Abs. 1 BGB vorzunehmende Aufstockung des Erbteils errechnen würde, beanspruchen. Nimmt der Ehepartner die Erbschaft oder das Vermächtnis an, kann er keinen rechnerischen Zugewinnausgleich beanspruchen, wohl aber die Rechte aus den §§ 2305 ff. BGB geltend machen, um das Zugewandte „aufzustocken“, wobei der Pflichtteil aufgrund des erhöhten gesetzlichen Erbteils zu berechnen ist, allerdings mit einer Besonderheit: Schlägt er das Zugewandte aus, greifen nicht nur die in den §§ 2305 ff. BGB angeordneten Konsequenzen, sondern auch die in § 1371 Abs. 2 und 3 BGB Rechtsfolgen: nur noch kleiner Pflichtteil und rechnerischer Zugewinnausgleich. Eine früher heftig umstrittene Möglichkeit hat der Bundesgerichtshof dem überlebenden Ehegatten verbaut: Dieser hat kein Wahlrecht zwischen dem kleinen Pflichtteil zuzüglich rechnerischem Zugewinn aus der einen Seite und großem Pflichtteil auf der anderen Seite. Wird der überlebende Partner nicht Erbe und steht ihm auch kein Vermächtnis zu, kann er neben dem rechnerischen Zugewinn immer nur den kleinen Pflichtteil (errechnet ohne die Erhöhung des Erbteils gemäß § 1371 Abs. 1 BGB) beanspruchen. Aufgrund dieser Entscheidung kann u.U. ein Kanarienvogel ein Vermögen wert sein, wie das folgende Beispiel zeigt: Ein Ehepaar lebt in Zugewinngemeinschaft und hat drei gemeinsame Kinder. Der Ehemann hat ein Vermögen von € 2.000.000,-. Dies war auch unter Berücksichtigung des Geldwertschwundes sein Anfangsvermögen bei der Heirat. Seine Ehefrau kann der Mann schon lange nicht mehr leiden. Unter Verzicht auf qualifizierte Beratung setzt er seine drei Kinder zu seinen Alleinerben ein und vermacht seinen Kanarienvogel seiner Ehefrau, weil er jenen noch weniger leiden kann als diese. Weiter bestimmt er nichts und segnet das Zeitliche. Der Ehefrau lässt sich (zu ihrem Glück) beraten und freut sich danach weniger über den Kanarienvogel als über § 2307 Abs. 1 S. 2 BGB. Sie nimmt daher das Vermächtnis an. Ihr steht ein Viertel des Nachlasswertes als Pflichtteil zu (§ 1931 Abs. 1 mit § 1371 Abs. 1 BGB), mithin € 500.000,- abzüglich des Wertes des Kanarienvogels (§ 2307 Abs. 1 S. 2 BGB). Hätte der Ehemann sich beraten lassen, hätte er vermutlich auf das Vermächtnis zugunsten seiner Frau verzichtet. Die Ehefrau hätte nur den kleinen Pflichtteil beanspruchen können (§ 1931 Abs. 1 mit § 1371 Abs. 2 BGB), mithin ein Achtel des Nachlasswertes, also € 250.000,-. Der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns nützt ihr nichts, da ein solcher nicht vorhanden ist. So teuer können Kanarienvögel sein!

2. Bei gescheiterter Ehe

a. Versorgungsausgleich

Zwischen geschiedenen Ehegatten findet ein Versorgungsausgleich statt, bei dem die in der Ehezeit erworbenen Anteile an Anrechten jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten geteilt werden. Anrechte im Sinne des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) sind im In- und Ausland bestehende Anwartschaften auf Versorgung und Ansprüche auf laufende Versorgungen, insbesondere aus

  • der gesetzlichen Rentenversicherung,
  • anderen Regelungssicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung,
  • der betrieblichen Altersversorgung,
  • der  privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge.

Ein Anrecht ist auszugleichen, sofern es

  • durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist,
  • der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit dient, und
  • auf eine Rente gerichtet ist; ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen.

Die Ehezeit im Sinne des VersAusglG beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist; sie endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags. Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich nur statt, wenn ein Ehegatte dies beantragt.

Ähnlich wie beim Zugewinnausgleich werden also die während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte auf die Ehegatten verteilt, und zwar unabhängig davon, welcher Ehegatte sie konkret erworben hat.

Ziel der zum 01.09.2009 in Kraft getretenen Reform des Versorgungsausgleichs war vordringlich, eine gerechtere Teilhabe im Versorgungsfall herbeizuführen. Dieses Ziel soll dadurch erreicht werden, dass der Ausgleich künftig grundsätzlich systemintern, also jeweils innerhalb der einzelnen Versorgungssysteme, durchzuführen ist.

b. Nachehelicher Unterhalt

Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen (§ 1569 S. 1 BGB). Diesen - auch schon früher geltenden - Grundsatz der Eigenverantwortung hat der Gesetzgeber mit dem am 01.01.2008 in Kraft getretenen Unterhaltsrechtsänderungsgesetz nunmehr ausdrücklich in das Gesetz geschrieben. Nur wenn ein Ehegatte zur Selbstversorgung außerstande ist, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Unterhaltsanspruch nach Maßgabe der §§ 1570 ff. BGB (vgl. § 1569 S. 2 BGB).

Die Aufzählung ist abschließend, d.h. ein geschiedener Ehegatte kann nur dann Unterhalt beanspruchen, wenn die Voraussetzungen einer der nachfolgend kurz aufgelisteten Anspruchsgrundlagen erfüllt sind:

Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht (Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes, § 1570 Abs. 1 und 2 BGB). Weitergehende Regelungen, ab welchem Alter des oder der Kinder eine Ganztags- oder Teilzeit-Beschäftigung erwartet werden kann, enthält das Gesetz nicht, weil dies auch vom Entwicklungsstand und Gesundheitszustand der Kinder abhängt. Seit dem 01.01.2008 wird man einem betreuenden Elternteil aber eine Erwerbstätigkeit deutlich früher zumuten müssen, als dies nach der davor geltenden Rechtslage der Fall war. Dies gilt insbesondere, wenn vor Ort konkrete Kinderbetreuungsmöglichkeiten vorhanden sind.

Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit von ihm im Zeitpunkt der Scheidung, der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes oder des Wegfalls der Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1572 und 1573 BGB (dazu nachfolgend) wegen seines Alters eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann (Unterhalt wegen Alters, § 1571 BGB). Eine solche kann jedenfalls nach Erreichen der Regelaltersgrenze (65 Jahre, wird auf 67 Jahre angehoben) nicht mehr erwartet werden. Im Übrigen kommt es auf den Einzelfall an.

Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm vom Zeitpunkt der Scheidung, der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, der Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung oder des Wegfalls der Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nach § 1573 BGB (dazu nachfolgend) an wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann (Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen, § 1572 BGB). Der Unterhaltsanspruch besteht auch dann, wenn der bedürftige Ehegatte die Krankheit bereits bei Eheschließung hatte.

Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 BGB hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag (Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit, § 1573 Abs. 1 BGB). Dieser Unterhaltsanspruch besteht auch, wenn die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit wegfallen, weil es dem unterhaltsbedürftigen Ehegatten trotz seiner Bemühungen nicht gelungen war, den Unterhalt durch die Erwerbstätigkeit nach der Scheidung nachhaltig zu sichern (§ 1573 Abs. 4 BGB), der bedürftige Ehegatte also z.B. unverschuldet arbeitslos wird.

Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt (§ 1578 BGB) nicht aus, kann er, soweit er nicht bereits einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 BGB hat, den Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften und dem vollen Unterhalt verlangen (Aufstockungsunterhalt, § 1573 Abs. 2 BGB).

Ein geschiedener Ehegatte, der in Erwartung der Ehe oder während der Ehe eine Schul- oder Berufsausbildung nicht aufgenommen oder abgebrochen hat, kann von dem anderen Ehegatten Unterhalt verlangen, wenn er diese oder eine entsprechende Ausbildung sobald wie möglich aufnimmt, um eine angemessene Erwerbstätigkeit, die den Unterhalt nachhaltig sichert, zu erlangen und der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung zu erwarten ist. Der Anspruch besteht längstens für die Zeit, in der eine solche Ausbildung im Allgemeinen abgeschlossen wird; dabei sind ehebedingte Verzögerungen der Ausbildung zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt, wenn sich der geschiedene Ehegatte fortbilden oder umschulen lässt, um Nachteile auszugleichen, die durch die Ehe eingetreten sind (Ausbildungsunterhalt, § 1575 Abs. 1 und 2 BGB).

Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit und solange von ihm aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre. Schwerwiegende Gründe dürfen nicht allein deswegen berücksichtigt werden, weil sie zum Scheitern der Ehe geführt haben (Billigkeitsunterhalt, § 1576 BGB). Der Bundesgerichtshof hat einen solchen Billigkeitsunterhalt in Fällen der Betreuung nicht gemeinschaftlicher Kinder (z.B. Stiefkinder oder Pflegekinder, die von beiden Eheleuten aufgenommen worden sind) zugesprochen.

Hinsichtlich der Höhe des Unterhaltes bestimmt § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB: Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Maßgeblich sind die im Zeitpunkt der Scheidung die konkrete Ehe prägenden Verhältnisse, die den Lebensstandard der Ehegatten nachhaltig beeinflusst haben. Dem geschiedenen Ehegatten steht grundsätzlich ein Anspruch darauf zu, auch nach Scheidung der Ehe die Hälfte des in der Ehe bis zur Scheidung nachhaltig erzielten (Gesamt-)Einkommens zur Verfügung zu haben. Maßgeblicher Zeitpunkt ist grundsätzlich die Rechtskraft des Scheidungsurteils. Die Rechtsprechung legt ausnahmsweise den Zeitpunkt der Trennung zugrunde, wenn sich zwischen Trennung und Scheidung eine unerwartete, außerhalb des normalen Verlaufs liegende Einkommenssteigerung bei einem Ehegatten ergeben hat. Umgekehrt können sich künftige, im Scheidungszeitpunkt aber bereits absehbare Einkommenssteigerungen auch unterhaltserhöhend auswirken, wenn diese Steigerungen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren und die ehelichen Lebensverhältnisse bereits mitgeprägt haben. Zugrundezulegen ist das so genannte bereinigte Nettoeinkommen: Vom Bruttoeinkommen sind abzusetzen: Lohn- und Einkommensteuer, Vorsorgeaufwendungen für Krankheit, Invalidität, Alter und Arbeitslosigkeit, Betriebsausgaben, Werbungskosten, Zins- und Tilgungskosten für vor der Ehe begründete ehebedingte Schulden, die Unterhaltszahlungen für Kinder und sonstige Verwandte und vermögensbildende Aufwendungen. Schuldet ein berufstätiger geschiedener Ehegatte einem nicht berufstätigen Unterhalt, billigt die ganz überwiegende Anzahl der Oberlandesgerichte ihm einen so genannten Erwerbstätigen-Bonus von 1/7 zu, so dass der Unterhaltsanspruch des Nicht-Erwerbstätigen nur 3/7 des nachhaltig erzielten Einkommens beträgt. Die Lebensstandardgarantie besteht nicht unbegrenzt, wie der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden hat (z.B. am 29.01.2003): Verringert sich das Einkommen des Unterhaltspflichtigen unverschuldet (z.B. weil er seinen gut dotierten Arbeitsplatz unverschuldet verliert), so ist dies bereits bei der Berechnung der Unterhaltshöhe zu berücksichtigen, nicht erst bei der Leistungsfähigkeit. Die Bestimmungen zum nachehelichen Unterhalt sollen nur dafür sorgen, dass ein bedürftiger Ehegatte durch die Scheidung im Hinblick auf das Einkommen nicht schlechter gestellt wird, ihr Zweck ist keine Besserstellung. Auch bei Fortbestand der Ehe hätte der bedürftige Ehepartner sich einschränken müssen, wenn der gut verdienende Partner plötzlich ein deutlich geringeres Einkommen erzielt. Bei hohem Einkommen eines Unterhaltspflichtigen darf nicht sein gesamtes Einkommen zugrunde gelegt werden, weil davon auszugehen ist, dass ein Teil des Einkommens der Vermögensbildung dient. Bei sehr hohem Einkommen bemisst sich der Unterhaltsanspruch nicht nach dem Halbteilungsgrundsatz, sondern nach dem konkret zu belegenden Bedarf für eine den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechende Lebensführung.

In der Doppelverdiener-Ehe wird der Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten nach der so genannten Additionsmethode ermittelt, die in der Regel zu dem gleichen Ergebnis führt wie die verkürzende Differenzmethode: Die prägenden Einkünfte beider Ehegatten werden (ggfs. um den Erwerbstätigenbonus gekürzt, bei den meisten Oberlandesgerichten: 1/7) addiert und die Summe halbiert. Auf das Ergebnis muss sich der Unterhaltsberechtigte sein prägendes und nicht prägendes Einkommen (ggfs. auch um den Erwerbstätigenbonus gekürzt) anrechnen lassen. Das Ergebnis ergibt seinen Unterhaltsanspruch.

Bei der Alleinverdiener-Ehe wird der Unterhalt aufgrund der Anrechnungsmethode ermittelt, wenn der Unterhaltsberechtigte später Einkünfte erzielt: Von der Quote des bereinigten Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen wird das (ggfs. um den Erwerbstätigenbonus gekürzte) Einkommen des Unterhaltsberechtigten abgezogen. Von diesem Prinzip hat der Bundesgerichtshof unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung durch Urteil vom 13.06.2001 eine wichtige Ausnahme gemacht: Jedenfalls in den Fällen, in denen der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung ein Einkommen erzielt oder erzielen kann, welches gleichsam als Surrogat des wirtschaftlichen Wertes seiner bisherigen (haushaltsführenden) Tätigkeit angesehen werden kann, ist dieses Einkommen in die Unterhaltsberechnung nach der Differenzmethode einzubeziehen. Der Bundesgerichtshof hat durch die Entscheidung eine erhebliche Benachteiligung des erst nach der Scheidung berufstätigen Ehegatten beseitigt. Das nach der Scheidung erzielte Einkommen wird als Surrogat der bisherigen Haushaltstätigkeit angesehen und in die Unterhaltsberechnung nach der Differenzmethode einbezogen, und zwar so, als hätte der erst später berufstätige Ehegatte dieses Einkommen bereits während der Ehe bezogen. Im Einzelfall kann die Rechtsprechungsänderung zu einer Verdoppelung des Unterhaltsanspruchs führen.

Der Unterhaltsanspruch steht unter dem Vorbehalt der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten. § 1581 BGB bestimmt hierzu: Ist der Verpflichtete nach seinen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande, ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts dem Berechtigten Unterhalt zu gewähren, so braucht er nur insoweit Unterhalt zu leisten, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der geschiedenen Ehegatten der Billigkeit entspricht. Den Stamm des Vermögens braucht er nicht zu verwerten, soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre. Weitere Einzelheiten zum notwendigen Eigenbedarf und zur Behandlung von Mangelfällen finden sich z.B. in der Düsseldorfer Tabelle.

Sonstige Gründe, die zu einer Begrenzung oder zum Erlöschen des Unterhaltsanspruchs führen können, finden sich in den §§ 1573 Abs. 2, 1578 b, 1579 und 1582 BGB.

III. Ehevertragliche Vereinbarungsmöglichkeiten

1. Nach dem Gesetz

a. Güterstand

Das Gesetz sieht in § 1408 Abs. 1 BGB folgendes vor: Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern. Der Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden (§ 1410 BGB).

Neben dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft sieht das Gesetz als Wahlgüterstände die Gütergemeinschaft (§§ 1415 ff. BGB) und die Gütertrennung (§ 1414 BGB) vor. Die Gütergemeinschaft findet sich fast nur noch im landwirtschaftlichen Bereich und soll deshalb an dieser Stelle nicht weiter behandelt werden.

Demgegenüber ist die Gütertrennung recht weit verbreitet, jedoch wohl zu Unrecht:

Gütertrennung gilt für die Ehe, wenn die (künftigen) Ehegatten dies ausdrücklich vereinbaren, den gesetzlichen Güterstand ausschließen oder ihn aufheben, falls sich nicht aus dem Ehevertrag etwas anderes ergibt (§ 1414 S. 1 BGB). Das Gleiche gilt, wenn der Ausgleich des Zugewinns ausgeschlossen oder die Gütergemeinschaft aufgehoben wird (§ 1414 S. 2 BGB). Haben Sie Gütertrennung vereinbart, findet weder bei Auflösung der Ehe durch Tod noch bei Auflösung der Ehe aus sonstigen Gründen ein Zugewinnausgleich statt; die §§ 1363 bis 1390 BGB (einschließlich der §§ 1365, 1369 BGB) finden auf die Ehe keine Anwendung, wohl aber die Vorschriften über die allgemeinen Ehewirkungen in den §§ 1353 bis 1362 BGB (s. dazu oben). Sie können also durch die bloße Vereinbarung der Gütertrennung weder die Befugnis ihres Ehegatten aus § 1357 BGB ausschließen, Geschäfte zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs auch mit Wirkung für sie abzuschließen, noch die Eigentumsvermutung des § 1362 BGB aushebeln.

Bevor Sie Gütertrennung vereinbaren, müssen Sie sich zunächst überlegen, ob Sie den Zugewinnausgleich sowohl für den Todesfall als auch aus sonstigen Gründen (insbesondere der Auflösung der Ehe durch Scheidung) ausschließen wollen. In den meisten Fällen ist der Ausschluss des Zugewinnausgleichs im Todesfall weder gewollt noch sinnvoll. So ist z.B. kaum ein Fall denkbar, in dem es Sinn macht, wenn Ehegatten sich erbvertraglich gegenseitig zu Erben einsetzen und außerdem Gütertrennung vereinbaren. Die Gütertrennung kann nämlich zu einer Erhöhung der Pflichtteilsquoten anderer Verwandter führen, weil die Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des Ehegatten gemäß § 1371 Abs. 1 BGB nicht eintritt. Hinterlässt der verstorbene Ehegatte mehr als ein Kind oder aber gar kein Kind, wohl aber mindestens ein Elternteil, hat die Gütertrennung zu einer Erhöhung der Pflichtteilsansprüche dieser Verwandten geführt, obwohl die Eheleute durch die gegenseitige Erbeinsetzung gerade zum Ausdruck gebracht haben, dass der überlebende Partner möglichst viel vom Nachlass bekommen soll. Ein weiterer Nachteil des Ausschlusses des Zugewinnausgleichs auch für den Fall der Auflösung der Ehe durch Tod eines Ehegatten kann sich aus dem Erbschaftsteuergesetz ergeben. Dieses bestimmt nämlich in § 5 Abs. 1 S. 1: Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten beendet und der Zugewinn nicht nach § 1371 Abs. 2 BGB ausgeglichen, gilt beim überlebenden Ehegatten der Betrag, den er nach Maßgabe des § 1371 Abs. 2 BGB als Ausgleichsforderung geltend machen könnte, nicht als Erwerb im Sinne des § 3, also nicht als steuerpflichtiger Erwerb von Todes wegen. Konkret bedeutet dies: Das Finanzamt muss bei einem Erblasser, der in Zugewinngemeinschaft gelebt hat, in jedem Fall den rechnerischen Zugewinn ermitteln und darf diesen nicht mit Erbschaftsteuer belegen, und zwar unabhängig davon, ob der Zugewinnausgleich zivilrechtlich tatsächlich rechnerisch oder pauschal durch Erhöhung der Erbquote gemäß § 1371 Abs. 1 BGB durchgeführt wird. Dieser Umstand kann zu einer erheblichen Erbschaftsteuerentlastung führen, wenn der Wert des hinterlassenen Vermögens den Freibetrag für Eheleute übersteigt. Richtig wäre es daher im Beispielfall gewesen, den Zugewinnausgleich nur für den Fall der Auflösung der Ehe in anderer Weise als durch den Tod eines Ehegatten auszuschließen und es im Übrigen bei der Zugewinngemeinschaft zu belassen (modifizierte Zugewinngemeinschaft).

Anders sieht es hingegen aus, wenn ein Paar erst im fortgeschrittenen Alter heiratet und beide Partner Kinder aus einer ersten Ehe haben, die den ganz überwiegenden Teil des Vermögens erben sollen, während der neue Ehepartner nur in bescheidenem Umfang bedacht werden soll (z.B. durch einen lebenslänglichen Nießbrauch am Einfamilienhaus). In einem solchen Fall muss die Gütertrennung, verbunden mit einem wechselseitigen Pflichtteilsverzicht, ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Zwingend erforderlich ist sie aber selbst dann nicht. Das Erbschaftsteuergesetz macht den Eheleuten in § 5 Abs. 1 S. 2 nämlich ein weiteres „Geschenk“: Bei der Berechnung dieses Betrags bleiben von den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383 und 1390 BGB abweichende güterrechtliche Vereinbarungen unberücksichtigt. Sie können also die Zugewinngemeinschaft beliebig modifizieren (z.B. durch Vereinbarung eines Höchstbetrages für den Ausgleichsanspruch), solange Sie dabei immer noch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft bleiben und keine Gütertrennung vereinbaren. Zivilrechtlich sind solche Vereinbarungen beachtlich, erbschaftsteuerlich nicht: Das Finanzamt muss den Zugewinnausgleich so berechnen, als hätte keine Modifizierung stattgefunden. Allerdings dürfen Sie bei aller Freude über das Erbschaftsteuergesetz die zivilrechtliche Situation nicht aus den Augen verlieren: Vermachen Sie z.B. ihrem Ehegatten nur den Nießbrauch am selbstgenutzten Einfamilienhaus, so kann dieser gemäß § 1371 Abs. 2 BGB den rechnerischen Zugewinnausgleich nicht verlangen, aber nur, wenn er das Vermächtnis annimmt. Schlägt er das Vermächtnis aus, steht ihm der rechnerische Zugewinnausgleich zu. Das kann natürlich Ihre gesamte Nachfolgeplanung ruinieren.

Oftmals haben erfolgreiche Unternehmer Sorge, den Zugewinnausgleichsanspruch im Falle der Scheidung nicht erfüllen zu können, weil sie davon ausgehen, dass das Unternehmen während der Ehe eine erhebliche Wertsteigerung erfahren wird. Die geschaffenen Werte stecken jedoch im Unternehmen. Dieses müsste veräußert werden, um den Zugewinnausgleichsanspruch in Geld erfüllen zu können. Die Sorge ist berechtigt, jedoch kein Grund, Gütertrennung zu vereinbaren. Es würde ausreichen, das Unternehmen im Falle der Scheidung aus dem Zugewinnausgleich auszuklammern.

Ähnlich liegt der Fall, wenn ein Ehegatte davon ausgeht, Vermögenswerte (z.B. von seinen Eltern) zu erben, die während der Ehe eine deutlich über der reinen Geldentwertung liegende Wertsteigerung erfahren werden (z.B. Acker wird zu Bauland). Auch solche Gegenstände können für den Fall der Scheidung aus dem Zugewinnausgleich herausgenommen werden.

Sollten Sie aufgrund der vorstehenden Ausführungen zu der Überzeugung gekommen sein, dass Sie vor Jahren fälschlicherweise eine Gütertrennung vereinbart haben, können Sie dies natürlich durch einen neuen Ehevertrag wieder rückgängig machen, zivilrechtlich sogar mit Rückwirkung, erbschaftsteuerlich ist § 5 Abs. 1 S. 4 Erbschaftsteuergesetz zu beachten: Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag vereinbart, gilt als Zeitpunkt des Eintritts des Güterstandes der Tag des Vertragsabschlusses. Die zitierte Vorschrift des Erbschaftsteuergesetzes gilt nach inzwischen ganz überwiegender Meinung allerdings nur dann, wenn der Güterstand durch Tod beendet und der Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB, also durch Erhöhung der Erbquote des überlebenden Ehepartners um ein Viertel, erfolgt (sog. erbrechtliche Lösung); sie gilt nicht, wenn der Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 2 BGB in rechnerischer Weise durchgeführt wird (sog. güterrechtliche Lösung) und - nach richtiger Ansicht - auch dann nicht, wenn die (rückwirkend) vereinbarte Zugewinngemeinschaft unter Lebenden durch Vereinbarung der Gütertrennung wieder beendet und alsdann der Zugewinn ausgeglichen wird. Im Einzelfall können durch solche Vereinbarungen ganz erhebliche Vermögenswerte schenkungssteuerfrei übertragen werden.

b. Versorgungsausgleich

In einem Ehevertrag können die Ehegatten Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich schließen, ihn z.B. ausschließen oder in die Regelung der ehelichen Vermögensverhältnisse einbeziehen (§ 1408 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1 VersAusglG). Der Vertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden (§ 1410 BGB mit § 7 Abs. 3 VersAusglG).

Auch eine Scheidungsfolgenvereinbarung zum Versorgungsausgleich, die vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung getroffen wird, bedarf der notariellen Beurkundung (§ 7 Abs. 1 VersAusglG).

Die Vereinbarung über den Versorgungsausgleich muss einer richterlichen Inhalts- und Ausübungskontrolle standhalten (§ 8 Abs. 1 VersAusglG, dazu gleich mehr).

c. Nachehelicher Unterhalt

Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen (§ 1585 c BGB). Wird die Vereinbarung vor Rechtskraft der Scheidung getroffen, bedarf sie seit dem 01.01.2008 der notariellen Beurkundung (§ 1585 c S.2 BGB). Ansonsten bedarf sie grundsätzlich keiner Form, es sei denn, in ihr finden sich Vereinbarungen, die aus anderen Gründen formbedürftig sind (z.B. die Verpflichtung zur Veräußerung oder zum Erwerb von Grundstücken, § 311 b Abs. 1 BGB).

d. Sonstiges

In einem Ehevertrag können auch Vereinbarungen zur ehelichen Rollenverteilung getroffen werden. Verbindlich oder gar einklagbar sind solche Vereinbarungen nach richtiger Ansicht aber nicht. Derartige Vereinbarungen werden daher nur selten getroffen. Davon zu unterscheiden ist allerdings die nachfolgend noch abzuhandelnde Frage, inwieweit es Sinn macht, die einem Ehevertrag zugrunde liegende gemeinsame Lebensplanung festzuhalten, um dem Richter die Inhaltskontrolle zu ermöglichen.

2. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 11.02.2004 seine bisherige Rechtsprechung, nach der es Ehegatten grundsätzlich frei stand, sämtliche Scheidungsfolgen auszuschließen, aufgegeben. Zu dieser Änderung der Rechtsprechung wurde der Bundesgerichtshof durch zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 06.02.2001 und 29.03.2001 veranlasst. Bis zur genannten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof Unterhaltsverzichtsvereinbarungen nur dann die Anerkennung versagt, wenn sich der Verzicht objektiv zulasten des Sozialhilfeträgers auswirken konnte. Ferner hat er dem Unterhaltspflichtigen die Berufung auf einen Unterhaltsverzicht versagt, solange die Voraussetzungen des Kindesbetreuungsunterhaltes vorlagen.

In seinem Urteil vom 11.02.2004 stellt der Bundesgerichtshof zunächst klar: Die gesetzlichen Regelungen über nachehelichen Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich unterliegen grundsätzlich der vertraglichen Disposition der Ehegatten; einen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zugunsten des berechtigten Ehegatten kennt das geltende Recht nicht. Es sind also durchaus Fälle denkbar, in denen sämtliche Scheidungsfolgen ausgeschlossen werden können, ohne dass dies zu beanstanden wäre.

Allerdings muss der Tatrichter, dem ein Ehevertrag zur Überprüfung vorgelegt wird, diesen in der ersten Stufe zunächst einer Wirksamkeitskontrolle unterziehen: Dabei hat er nach Auffassung des Bundesgerichtshofes zunächst zu prüfen, ob die Vereinbarung schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung für den Scheidungsfall führt, dass ihr - und zwar losgelöst von der künftigen Entwicklung der Ehegatten und ihrer Lebensverhältnisse - wegen Verstoßes gegen die guten Sitten die Anerkennung der Rechtsordnung ganz oder teilweise mit der Folge zu versagen ist, dass an ihre Stelle die gesetzlichen Regelungen treten (§ 138 Abs. 1 BGB). In seinem Urteil vom 25.05.2005 hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass eine auf diese Weise festgestellte Nichtigkeit einer einzelnen Klausel des Ehevertrages grundsätzlich gemäß § 139 BGB zur Gesamtnichtigkeit des Ehevertrages führt, was aber zwischen den Parteien einvernehmlich, z.B. durch eine so genannte salvatorische Klausel, abbedungen werden kann. Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit ist auf eine Gesamtwürdigung aller individuellen Verhältnisse beim Vertragsabschluss abzustellen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kann eine Sittenwidrigkeit danach nur dann angenommen werden, wenn durch den Vertrag Regelungen aus dem Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts ganz oder jedenfalls zu erheblichen Teilen abbedungen werden, ohne dass dieser Nachteil für den anderen Ehegatten durch anderweitige Vorteile gemildert oder durch die besonderen Verhältnisse der Ehegatten, den von ihnen angestrebten oder gelebten Ehetyp oder durch sonstige gewichtige Belange des begünstigten Ehegatten gerechtfertigt wird.

Hat der Ehevertrag die Wirksamkeitskontrolle erfolgreich bestanden, so ist das erkennende Gericht auf der zweiten Stufe im Rahmen der Ausübungskontrolle verpflichtet zu prüfen, ob und inwieweit ein Ehegatte die ihm durch den Vertrag eingeräumte Rechtsmacht missbraucht, wenn er sich im Scheidungsfall darauf beruft, eine vom Ehepartner geltend gemachte Scheidungsfolge sei vertraglich abbedungen. Dafür sind nicht nur die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebend. Vielmehr hat eine Abwägung - bezogen auf den Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe - stattzufinden. Es ist zu prüfen, ob der Ausschluss der Scheidungsfolge zu einer evident einseitigen Lastenverteilung führt, die für den benachteiligten Ehegatten auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede sowie bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar ist. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die tatsächliche einvernehmliche Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse von der ursprünglichen, dem Vertrag zugrunde liegenden Lebensplanung grundlegend abweicht. Die Abwägung hat sich an der Rangordnung der Scheidungsfolgen zu orientieren:

Auf der ersten Stufe dieser Rangordnung rangiert der Unterhalt wegen Betreuung gemeinschaftlicher Kinder (§ 1570 BGB). In diesem Bereich sind nur sehr eingeschränkt Vereinbarungen möglich. Auch der Betreuungsunterhalt ist jedoch nicht jeglicher Modifikation entzogen. Als Beispiel führt der BGH u.a. Fälle an, in denen sich die Ehegatten darauf verständigen, Dritte zur Betreuung der Kinder heranzuziehen.

Auf der nächsten Stufe folgen der Krankheitsunterhalt (§ 1572 BGB) und der Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB), dem der Versorgungsausgleich als vorgezogener Altersunterhalt gleichgestellt ist.

Demgegenüber ist der Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit (§ 1573 Abs. 1 BGB) nachrangig.

Danach folgen Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt (§ 1578 Abs. 2 Alt. 1, Abs. 3 BGB), die allerdings - je nach Fallgestaltung - als Bestandteile des Lebensbedarfs gleichen Rang mit dem jeweiligen Unterhaltsanspruch, z.B. aus § 1570 BGB, haben, wenn damit ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden sollen.

Am ehesten verzichtbar sind Ansprüche auf Aufstockungs- und Ausbildungsunterhalt (§§ 1573 Abs. 2, 1575 BGB).

Der Zugewinnausgleich ist ehevertraglichen Vereinbarungen am ehesten zugänglich. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist nicht notwendig auch eine Vermögensgemeinschaft.

Besteht die zu prüfende Vertragsklausel die Ausübungskontrolle nicht, so führt dies weder zu ihrer Unwirksamkeit noch automatisch zur Geltung der gesetzlichen Regelung. Vielmehr hat der Richter diejenige Rechtsfolge anzuordnen, die den berechtigten Belangen beider Parteien in der nunmehr eingetretenen Situation in ausgewogener Weise Rechnung trägt. Der Richter muss sich allerdings umso mehr an der gesetzlichen Scheidungsfolge orientieren, je zentraler die Rechtsfolge im Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechtes angesiedelt ist.

 

 

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